Internetrichtlinie – Geltungsbereich, Verantwortlichkeit

Für den Inhalt einer Website ist in erster Linie der Anbieter verantwortlich. Gegebenenfalls können jedoch auch weitere Personen bzw. Unternehmen rechtlich belangt werden, so z. B. der Host und der Betreiber des Servers oder etwa ein Auftraggeber, der den Anbieter (mit-)finanziert und auf die Gestaltung der Website Einfluss nehmen kann.
Eine spezifische Verantwortlichkeit ergibt sich für die Kontrollperson (Werbebeauftragte/r) der Zulassungsinhaberin gemäss Art. 25 AWV.

Zuletzt aktualisiert am: 11.04.2011

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Der Geltungsbereich des Schweizer Rechts ist auf das Territorium der Schweiz begrenzt. Damit fallen alle Seiten, die einen territorialen Bezug zur Schweiz haben in den Geltungsbereich der schweizerischen Heilmittelgesetzgebung und somit in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Ein solcher liegt insbesondere dann vor, wenn die Arzneimittelwerbung unter einem Domain-Namen mit der Endung „.ch" aufgeschaltet wird oder wenn sich der Server/Provider in der Schweiz befindet.

Zuletzt aktualisiert am: 11.04.2011

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Informationen für Investoren und Patienten unterliegen nicht der Zugangsbeschränkung. Die Richtlinie sieht eine Zugangsbeschränkung ausschliesslich bei Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel und für Medienmitteilungen vor, deren Inhalt an sich als Arzneimittelwerbung qualifiziert werden muss. Auch bei der Vergabe eines Passworts an ausländische Personen ist die Berechtigung im Rahmen eines vertretbaren Aufwands abzuklären, denn auch gegenüber diesen Personen dürfen gemäss den in der Schweiz geltenden gesetzlichen Regelungen von der Schweiz aus verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht beworben werden.

Zuletzt aktualisiert am: 11.04.2011

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Die schweizerische Gesetzgebung kommt dann zur Anwendung, wenn ein Territorialbezug zur Schweiz besteht. Dies ist auch dann der Fall, wenn zum Beispiel festgestellt werden muss, dass direkt und ausschliesslich die Schweizer Bevölkerung angesprochen wird. Ist die Seite in der Schweiz geschaltet (Server, Provider und / oder Inhaber), dann führt Swissmedic selbst das Verfahren.

Zuletzt aktualisiert am: 11.04.2011

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Die Arzneimittelwerbung im Internet ist in der AWV (Art. 4 Bst. c und Art. 15 Bst. c) bereits mit enthalten. Der Bundesrat verzichtete bisher darauf, konkretere Bestimmungen zum Thema Arzneimittelwerbung und Arzneimittelinformation im Internet in die AWV aufzunehmen. Mit der Internetrichtlinie geht es Swissmedic darum, die diesbezügliche Praxis zu vereinheitlichen und darüber zu informieren, wie die Anforderungen der AWV auf die Werbung im Internet durch das Institut umgesetzt werden; zudem soll sie den betroffenen Anbietern bei der gesetzeskonformen Gestaltung von Internetseiten helfen.

Zuletzt aktualisiert am: 11.04.2011

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Die Richtlinie gilt in der Schweiz. Die Setzung eines Links auf eine ausländische Muttergesellschaft ist grundsätzlich zulässig. Bei der Verlinkung sollte allerdings klar gemacht werden, dass der Besucher oder die Besucherin die Schweizer Webseite verlässt. Zudem darf der Link nicht offensichtlich missbräuchlich gesetzt werden, d. h. der Zugangsschutz in der Schweiz darf nicht dadurch umgangen werden, dass direkt auf Inhalte verlinkt wird, die nach Schweizer Recht unzulässig sind.

Zuletzt aktualisiert am: 11.04.2011

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Eine Definition der Arzneimittel, die in den Geltungsbereich des HMG und damit auch der AWV und der Swissmedic-Internetrichtlinie fallen, ist in Art. 4 Abs. 1 Bst. a HMG enthalten. Impfstoffe fallen auch darunter.

Zuletzt aktualisiert am: 11.04.2011

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Wie und wann ein Update der Werbung gemacht wird, liegt in der Verantwortung der Firma (Werbebeauftragte/r nach Art. 25 AWV). Da sich die Werbung jedoch an den Inhalt der zuletzt genehmigten Arzneimittelinformation zu richten hat, muss die Werbung bzw. die Internetseite dann zwingend auf den neusten Stand gebracht werden, wenn in diesen Dokumenten (Fach- und Patienteninformation) eine Änderung genehmigt wurde.

Zuletzt aktualisiert am: 11.04.2011

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