Rechtsetzungsprojekte

Aktuell

Ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes (2. Etappe)
Am 18. März 2016 haben National- und Ständerat das revidierte Heilmittelgesetz verabschiedet. Die Referendumgsfrist läuft am 7. Juli 2016 ab.
Der Bundesrat hatte die Botschaft am 7. November 2012 ans Parlament überwiesen. Die beiden Räte haben die Kernelemente des Entwurfs des Bundesrates übernommen und partiell ergänzt.
Um den Marktzugang zu erleichtern, können Komplementär- und Phytoarzneimittel künftig von vereinfachten Zulassungsverfahren profitieren. Die Vielfalt der Arzneimittel für seltene Krankheiten, insbesondere an kindergerechten Arzneimitteln soll gesteigert werden, indem die Zulassungsinhaberinnen künftig von einem Unterlagenschutz von 15 Jahren für diese Arzneimittel profitieren. Weiter sollen Apothekerinnen und Apotheker bei bestimmten Indikationen gewisse verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Vorliegen einer ärztlichen Verschreibung abgeben dürfen. Dadurch wird die Selbstmedikation vereinfacht.
Nach der Verabschiedung durch das Parlament werden nun die notwendigen Ausführungsbestimmungen erarbeitet. Nach der Vernehmlassung wird entschieden, wann das Gesetz und die angepassten Verordnungen in Kraft gesetzt werden können.

Änderung des Heilmittelgesetzes vom 18. März 2016
Am 29. März 2016 wurde die Änderung des Heilmittelgesetzes im Bundesblatt veröffentlicht.
Deutsch - Änderung des Heilmittelgesetzes (BBl 2016 1953)

Botschaft und Gesetzesentwurf vom November 2012
Am 15. Januar 2013 wurden die Botschaft und der Gesetzesentwurf des Heilmittelgesetzes im Bundesblatt veröffentlicht.

Abgeschlossene Rechtsetzungsprojekte

https://www.swissmedic.ch/content/swissmedic/de/home/legal/rechtsetzungsprojekte.html